AGB's – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verkauf

1. Allgemeines

1.1
Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich  unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch bei künftigen Geschäftsvorgängen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Bestellers, Abnehmers oder Käufers (im folgenden insgesamt „Käufer“) wird hiermit widersprochen. Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Iceland Seafood GmbH  in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter  http://www.iceland-seafood.de/kontakt/agb abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

1.2
Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 310 Absatz 1 BGB.

1.3
Die bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen einschließlich etwaiger Zusicherungen, Zusagen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie im Vertag schriftlich festgehalten werden.

2. Angebote, Lieferung und Leistung

2.1
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen.

2.2
An uns gerichtete Angebote können wir innerhalb von 14 Tagen nach Zugang   annehmen.

2.3
Soweit nicht anderes vereinbart ist, wird die Ware am jeweils vereinbarten Lager oder Auslieferungsort des Verkäufers  von diesem zur Abholung bereit gestellt. In diesem Zeitpunkt geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.

2.4
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

2.5
Im Fall der Lieferung der Ware behalten wir uns bei verspäteter Rückgabe von Ladegeräten und Ladungsträgern sowie bei Überschreitung der üblichen Entladezeit die Geltendmachung der uns dadurch entstehenden Schäden und Mehraufwendungen wie Kosten und Mieten vor, sofern  den Käufer zumindest leichte Fahrlässigkeit bezüglich der Verspätung trifft.

2.6
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2.7
Liefertermine, die bei Vertragsschluss verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. 

2.8
Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.

2.9
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung entfallen ist.

2.10
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns nach den gesetzlichen Bestimmungen zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

2.11
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2.12
Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzuges für jede vollendete Woche im Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. 

2.13
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung dem Käufer zumutbar ist.

2.14
Die Lieferung einer offen ausgewiesenen Mindermenge gibt dem Käufer kein Rücktrittsrecht oder Recht zur Annahme- oder Leistungsverweigerung, sofern die Mindermenge als solche nicht mehr als die handelsübliche Toleranzgrenze im Verhältnis zur vereinbarten Gesamtmenge beträgt. Der Kaufpreis reduziert sich in diesem Fall entsprechend; eine solche Minderbelieferung liegt nicht vor, wenn der Verkäufer die Lieferung als Teillieferung oder Teilleistung ausweist.

3. Berechnung

3.1
Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Preise ab jeweils vereinbartem Lager oder Auslieferungsort des Verkäufers einschließlich normaler Verpackung. Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als  2 Monate liegen, kann der Verkäufer seine zu dem Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung gültigen Preise verlangen; übersteigen die letztgenannten Preise die anfänglich vereinbarten Preise um mehr als 10 %, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

3.2
Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, etwaigen Zöllen oder anderen Steuern.

3.3
Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Käufers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.

4. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Als Fälle höherer Gewalt gelten u. a. staatliche, zwischenstaatliche, F.I.U oder internationale Regulierungen, Vereinbarungen und Anordnungen, schlechte Wetterbedingungen, Streiks und Aussperrung sowie die Verknappung der Liefergegenstände aufgrund natürlicher Umstände. Der Verkäufer wird den Abnehmer unverzüglich von einem Ereignis höherer Gewalt informieren. Überschreiten die sich aus Fällen höheren Gewalt ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 3 Monaten gerechnet ab dem Zeitpunkt der Information des Käufers durch den Verkäufer, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige Vorauszahlungen wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

5. Zahlung

5.1
Unsere Rechnung sind sofort ohne Abzug nach Rechnungsdatum fällig, spätestens jedoch 28 Tage nach erbrachter Leistung  zahlbar rein netto Kasse.

5.2
Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.

5.3
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (Zahlungsverzug) werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes, d.h. 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz  berechnet.

5.4
Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

5.5
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, ohne die vorhergehende schriftliche Zustimmung des Vertragspartners die sich aus der Bestätigung des Verkäufers ergebenden Rechte und/oder Verpflichtungen abzutreten, allerdings mit der Maßgabe, dass es dem Verkäufer erlaubt ist, die genannten Rechte und Verpflichtungen vollständig oder teilweise an eine seiner Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften oder ein anderes mit ihm verbundenes Unternehmen oder aber seine finanzierende Bank abzutreten, bzw. an einen Dritten, der sämtliche oder einen beträchtlichen Teil der Aktiva bzw. mit den Waren zusammenhängenden betrieblichen Aktivitäten vom Verkäufer übernimmt. 

6. Versand

6.1
Etwaige Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6.2
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers. Wir schulden soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

7. Mängelhaftung

7.1
Alle Angaben über die Beschaffenheit, Menge und Art unserer Produkte und sonstigen Angaben erfolgen nach besten Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen.

7.2

Der Verkäufer handelt mit verderblicher Ware. Deshalb gilt:

Der Käufer hat die gelieferte Ware nach Eingang unverzüglich auf Mängel bezüglich Beschaffenheit, Menge und Art hin zu untersuchen. Eine Rüge ist bei offensichtlichen Mängeln oder frischer Ware binnen 24 h, bei tiefgefrorener Ware unverzüglich auszusprechen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

Zeigt sich bei der tiefgefrorenen Ware ein Mangel zu einem späteren Zeitpunkt, so kann dieser Mangel noch binnen einer Frist von drei Monaten gerechnet ab Lieferdatum gerügt werden. 

7.3
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht zunächst auf Nacherfüllung. 

7.4
Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7.5
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.6
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auf für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.7
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

7.8
Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres, gerechnet ab Gefahrenübergang. 

8. Gesamthaftung

8.1
Eine weitergehende Haftung als in § 2 und § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

8.2
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen nebst etwaig  anfallender Verzugszinsen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurück zu nehmen.  Die Zurücknahme der Kaufsache durch uns bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

9.2
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

9.3
Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 9.4) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen an Dritte ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

9.4
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten bzw. der Käufer für uns handelt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren des Käufers oder Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.

9.5
Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenen Brief und vorab per Telefax mitzuteilen.

9.6
Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

9.7
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf ausdrückliches Freigabeverlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

10. Datenschutz

Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. 

Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Käufers an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist. Wir werden sonst personenbezogene Käuferdaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Käufers an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.

Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Käufers zu anderen als den in dieser Ziffer 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. Ausgenommen sind Informationen an den Käufer über unsere Produkte.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist nach Wahl des Verkäufers der Leistungsort bzw. für Lieferungen der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung Hamburg. Der Gerichtsstand ist Hamburg oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

12. Anwendbares Recht

Der zwischen uns und dem Käufer bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens

Stand (10/2010) = (5/2013)